Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein...
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung...
View ArticleZur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG...
1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus.(Rn.21)2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der...
View ArticleAufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige...
View ArticleFälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt,...
View ArticleVom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines...
1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus.(Rn.38)2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng...
View ArticleEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in...
View ArticleKindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem...
1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4...
View ArticleKindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils
NV: Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die...
View ArticleAkteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
1. NV: Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78...
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